Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines - Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäfts­bedingungen gelten für alle Geschäfts­beziehungen der Firma

matogo., Thomas Maurer, Rottenbucher Str. 54, 82166 Gräfelfing

im folgenden Auftragnehmer / Lieferant genannt, über die Webseiten matogo.de.

Kunde i.S.d. Geschäfts­bedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegen­stehende oder ergänzende Allgemeine Geschäfts­bedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertrags­bestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertrags­schlusses gültige Fassung.

2. Informationen zur Zugänglichkeit der Vertragsbestimmungen

Wir speichern den Vertrags­text und senden Ihnen die Bestell­daten per E-Mail. Sie können sich diese E-Mail auf Ihrem Computer abspeichern, um die Daten jederzeit zugänglich zu haben. Ihre Personen­daten, Ihre Bestell­daten und Ihre Rechnungen können Sie überdies in Ihrem Kunden­konto (Login-Bereich) jederzeit einsehen. Die aktuellen Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) inklusive der Widerrufs­belehrung finden Sie zu jeder Zeit auf der Webseite www.matogo.de.

3. Vertragsschluss

1. Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ im abschließenden Schritt des Bestell­prozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Bestell­eingangs erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per E-Mail an den Kunden. Diese Empfangs­bestätigung informiert den Kunden darüber, dass seine Bestellung bei matogo.de eingegangen ist. Gleichzeitig nimmt die Firma matogo., Thomas Maurer die Bestellung des Kunden an und der Vertrag kommt zustande. Ebenfalls erhält der Kunde mit der Empfangs­bestätigung alle Kunden­informationen, die für seine Unterlagen relevant sind. Sollten Sie binnen 2 Wochen keine Auftrags­bestätigung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.

2. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der Lieferung durch die Inbesitz­nahme und weitere Verwendung der Lieferung in anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Empfänger der Lieferung gemeinsam als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis hierfür vorliegt.

3. Bei Bestellungen von Mietprodukten steht die Annahme der Bestellung unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit des jeweiligen Produktes. Bei Nichtverfügbarkeit zum gewünschten Termin erhält der Auftraggeber innerhalb von 3 Werktagen eine schriftliche Mitteilung und die Rückerstattung der bereits geleisteten Zahlung wird eingeleitet.

4. Bei Bestellung auf Rechnung Dritter - unabhängig, ob im eigenen oder fremden Namen - gelten Besteller und Rechnungs­empfänger gemeinschaftlich als Auftrag­geber. Eine spätere Rechnungs­änderung nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch des Bestellers auf einen anderen Rechnungs­empfänger bedeutet den still­schweigenden Schuld­beitritt dieses Rechnungs­empfängers. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungs­empfängers hierfür vorliegt.

5. Offensichtlich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland oder gegen ethische Grundwerte verstoßende Druckaufträge werden nicht bearbeitet.

6. Der Vertrag wird in deutscher Sprache abgeschlossen.

4. Widerrufsbelehrung / Kostentragungsvereinbarung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten (z.B. Textilien nach individueller Anfertigung) sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht kein Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht für Verbraucher: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

matogo.
Thomas Maurer
Rottenbucher Str. 54
D-82166 Gräfelfing

Fax 089 – 45212776
info(at)matogo.de

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. Textilien nach individueller Anfertigung).

Nutzen Sie hierzu das Widerrufsformular auf unserer Webseite www.matogo.de.

5. Lieferung, Gefahrübergang

Die im Onlineshop und der Auftragsbestätigung von matogo.de genannten Produktions- bzw. Lieferzeiten für die Auftragsfertigstellung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt werden.

Der Auftragnehmer haftet nicht für die Einhaltung unverbindlicher Fertigstellungstermine und unverbindlicher Liefertermine. Bei Nichteinhaltung von Lieferterminen, die vom Auftragnehmer ausdrücklich als verbindliche Liefertermine bestätigt wurden, beschränkt sich die Ersatzpflicht des Auftragnehmers auf die Höhe des Auftragswertes. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sein denn, die Überschreitung des als verbindlich bestätigten Liefertermins beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

Die Lieferzeit verlängert sich für alle Fälle höherer Gewalt um die Zeit, die das Hindernis besteht. Als höhere Gewalt gelten vor allem Streik, Betriebsstörungen - insbesondere Störungen in den Datenleitungen - soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Lieferung der Ware von wesentlichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn das Hindernis bei einem der Vertragspartner des Auftragnehmers eintritt. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht vom Auftragnehmer zu vertreten, wenn sie während seines bereits bestehenden Verzugs eintreten.

Sollte es auf Grund von Produktionsstörungen entgegen der im Onlineshop und der Auftragsbestätigung angegebenen Produktionszeiten zu Lieferverzug kommen, wird matogo. sich umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen.

6. Zahlung

Die auf der Website genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die zugrunde liegenden Auftragsdaten unverändert bleiben.

Wird eine Warensendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, auf dessen Wunsch ein weiteres Mal an ihn versandt, so hat er die hierfür anfallenden Kosten zu tragen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer mit Sitz in der EU außerhalb Deutschlands und verfügt dieser über eine gültige Ust.-IDNr., so ergeht die Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis. Ist aufgrund einer falschen Ust-IDNr. die Lieferung als steuerfrei behandelt worden und beruhte dies auf einer unrichtigen Angabe des Kunden, die der Auftragnehmer auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte, so schuldet der Unternehmer die entgangene Steuer. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer mit Sitz in Nicht-EU-Ländern, so ergeht die Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis.

Zur Inanspruchnahme einer umsatzsteuerbegünstigten Ausfuhrlieferung sind die Angaben des Bestellers (=Vertragspartner) maßgebend. Der Besteller muss die persönlichen Voraussetzungen dieser Steuerbefreiung erfüllen. Eventuell nachfolgende Personen (vom Besteller abweichende Empfänger bzw. Weiterversendungen) können von matogo., Thomas Maurer hinsichtlich der Steuerbefreiung nicht berücksichtigt werden.

Zusatzkosten: Anfallende Versandkosten werden Ihnen im Rahmen des Bestellprozesses angezeigt, zudem können Sie eine generelle Versandkosten-Übersicht auf der Webseite matogo.de aufrufen.

Über zusätzliche Kosten bei Lieferungen (auch in Länder die nicht erfasst sind) informieren wir per Angebot und Auftragsbestätigung.

Es gelten die dem Kunden während des Bestellvorgangs angegebenen Zahlungsarten.

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

Im Falle der Nichtannahme der Ware gerät der Kunde in Annahmeverzug. Dadurch entstehende Kosten trägt der Kunde.

Nachträglich, d. h. nach unserer Auftragsannahme, veranlasste Änderungen des Auftrages werden in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der kaufmännischen Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.). Änderungen auf Wunsch des Auftraggebers oder Anschriftenberichtigungen durch den Zustelldienst (falsche oder unvollständige Adressangaben), werden pauschal mit einer Gebühr von 10,00 EUR inkl. 19% MwSt. in Rechnung gestellt.

7. Hinweise zur Rechnungsprüfung und Aufbewahrung von PDF-Rechnungen

Nach §14b Abs.1 Satz 5 UStG müssen Rechnungen im privaten Bereich 2 Jahre und im Unternehmensbereich 10 Jahre gespeichert werden. Für die Aufbewahrung von elektronischen Belegen sind auch die GDPdU und die GoBS sowie § 283 HGB ff zu beachten. Ein Ausdruck genügt nicht.

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die dem Lieferanten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung aus jedem Rechtsgrund gegen den Auftrag­geber jetzt oder künftig zustehen, werden dem Lieferanten die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 10 v. H. übersteigt. Lieferungen bleiben Eigentum des Lieferanten. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen, ohne Verpflichtung hieraus, für den Lieferanten als Hersteller. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Lieferanten durch Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Auftraggebers wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf den Lieferanten übergeht. Der Auftraggeber verwahrt das (Mit-) Eigentum des Lieferanten unentgeltlich. Ware, die im (Mit-) Eigentum des Lieferanten steht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Verpfändungs- und Sicherungs­übereignung von Vorbehaltsware sind unzulässig. Überträgt der Auftraggeber das ihm an Vorbehaltsware zustehende Anwartschaftsrecht und erwirbt er dafür eine Forderung, so tritt er diese Forderung, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, bereits jetzt in vollem Umfang an den Lieferanten ab. Solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, ist er unwiderruflich ermächtigt, die an den Lieferanten abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen. Bei Zugriffen Dritter auf Vorbehaltware hat der Auftraggeber auf das Eigentum des Lieferanten hinzuweisen und den Lieferanten unverzüglich zu benachrichtigen. Das gleiche gilt für Forderungen.

9. Gewährleistung

Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Daten sowie ggf. der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse mit den gestellten Daten in jedem Fall zu prüfen.

Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel hat der Kunde (Unternehmer) uns innerhalb 1 Werktages ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs für den Unternehmer ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Versteckte Mängel, die nach der dem Kunden obliegenden unverzüglichen Untersuchung der Ware zu diesem Zeitpunkt nicht feststellbar waren, hat dieser innerhalb von 4 Arbeitstagen, nachdem die Waren das Lieferwerk verlassen haben, ebenfalls schriftlich anzuzeigen.

Bei berechtigten Beanstandungen haben Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nach­besserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Datum der Ablieferung, d. h. Empfangnahme der Sache durch den Käufer. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. In jedem Fall bleibt die Nacherfüllung auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Fall verzögerter, unter­lassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde jedoch vom Vertrag zurücktreten. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen.

Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Kunden abtritt. Der Auftragnehmer haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.

Falls die vom Kunden gestellten Daten nicht den Vorgaben der Firma matogo., Thomas Maurer, entsprechen, gelten die Richtlinien der Datenanforderungen.

10. Schadenshaftung

Versendet der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers die Ware an einen Ort, so geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald der Auftragnehmer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist.

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, sofern wir fahrlässig eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt haben; unsere Ersatzpflicht ist in diesem Fall jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für entgangenen Geschäftsgewinn bzw. entgangene Einsparungen. Dies gilt auch für alle Schäden, die von unseren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Sobald die Ware an einen Logistikunternehmer übergeben ist, spätestens bei Verlassen unserer Unternehmensräume, trägt der Auftraggeber die Gefahr für die Ware, sofern der Auftraggeber nicht Verbraucher ist. Der Gefahr­übergang auf den Auftraggeber erfolgt auch bei Franko- und Frei-Haus-Lieferungen, sofern der Auftraggeber nicht Verbraucher ist. Jede Sendung, bei der eine äußerliche Beschädigung vorliegt, ist vom Auftraggeber nur anzunehmen unter der Feststellung des Schadens seitens des Spediteurs bzw. Frachtführers.

Alle uns übergebenen Vorlagen werden von uns sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernehmen wir nur bis zum Materialwert. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.

Wir übernehmen keine Garantie für Dateifehler, Rechtschreib- und Satzfehler, Farbwiedergabe oder Probleme, die durch die Überschreitung des maximalen Farbauftrags entstehen. Grundsätzlich nicht geprüft werden auch die Überdrucken-Einstellungen und die Position von Passmarken, da hier gestalterische Erwägungen im Vordergrund stehen können.

11. Haftung

Die Drucksachen und elektronischen Veröffentlichungen werden aufgrund der inhaltlichen Vorgaben des Kunden hergestellt. Aus diesem Grund haftet der Kunde gegenüber der Firma matogo., Thomas Maurer dafür, dass er zur Nutzung, Weitergabe und Verbreitung aller übergebenen Daten bzw. zur Verfügung gestellten Vorlagen inkl. Texte und Bildmaterial uneingeschränkt berechtigt ist. Der Kunde haftet ferner dafür, dass durch die Herstellung der von ihm in Auftrag gegebenen Digitaldrucke keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt werden und ihr Inhalt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt.

12. Rechte und Ansprüche Dritter

Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche von matogo., Thomas Maurer gelieferten Erzeugnisse und erbrachten Dienstleistungen nur so zu verwenden, dass keine Rechte dritter Personen beeinträchtigt oder verletzt werden. Andernfalls ist der Kunde verpflichtet, matogo., Thomas Maurer von sämtlichen hieraus entstehenden Ansprüchen Dritter freizustellen.

13. Werbung

Auf Druckerzeugnissen können wir mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf uns hinweisen. Eine Zustimmung durch den Auftraggeber kann nur verweigert werden, wenn er ein überwiegendes Interesse daran hat.

14. Druckdatenübermittlung und -archivierung

Sofern vom Besteller und Auftraggeber Druckdaten übermittelt werden, gleich auf welchem Wege, insbesondere auch bei elektronischen Übermittlungen der Druckdaten und Datenträgeraustausch, übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung für die Übermittlung oder für die Verwahrung der Druckdaten. Druckdaten werden vom Auftragnehmer nicht archiviert. Der Auftragnehmer leistet keinerlei Ersatz für verlustgegangene Daten; sofern Daten recherchiert werden müssen oder wieder hergestellt werden müssen, ist dies Sache des Auftraggebers.

15. Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn, die Geltung deutschen Rechts ist aufgrund zwingender Normen ausgeschlossen.

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftragnehmers (Gräfelfing/München).

Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.

Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

16. Urheberrecht

Sämtliche Texte, Bilder, Grafiken, Video-, Animations- und Sounddateien sowie ihre Arrangements unter­liegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums und dienen ausschließlich der Information unserer Kunden. Die Darstellungen, sowie der Inhalt dieser Webseiten, dürfen ohne schriftliche Genehmigung durch matogo. weder für eigene gewerbliche oder kommerzielle Zwecke kopiert, verändert und auf anderen Webseiten verwendet werden. Wir weisen darauf hin, dass einige Webseiten von matogo. Bilder enthalten, die dem Urheberrecht demjenigen unterliegen, der diese matogo. zur Verfügung gestellt hat.

17. Markenrecht

Alle auf den Webseiten von matogo. erscheinenden Marken und Markenzeichen bzw. Logos, Produktnamen und Firmennamen sind das Alleineigentum der jeweiligen Besitzer.

Alle Rechte vorbehalten

 

Stand 2018/01